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TECHNOLOGIELIZENZ FÜR ENTWICKLERPORTAL FÜR DRIVE-LIEFERUNGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN (2.0)​

Diese Technologielizenz und Nutzungsbedingungen (diese „ Vereinbarung “) werden von und zwischen DoorDash, Inc. („ DoorDash “) und der natürlichen oder juristischen Person, die ein Konto auf dem DoorDash-Entwicklerportal erstellt („ Sie “, „ Ihr “ in allen gebeugten Formen), erstellt und abgeschlossen und treten an dem Tag in Kraft, an dem Sie die hierin enthaltenen Bedingungen akzeptieren, indem Sie das Kontrollkästchen „Ich stimme zu“ aktivieren und Ihr Konto zur Überprüfung übermitteln („ Datum des Inkrafttretens “).

PRÄAMBEL:

  1. DoorDash bietet ein proprietäres System („ DoorDash Drive “) zur Abwicklung lokaler Lieferungen an.
  2. Sie bieten Anbietern, Einzelhändlern und anderen Kunden (jeweils ein „ Anbieter “) Softwarelösungen für die lokale Lieferung an und möchten Ihr Produkt in DoorDash integrieren, um beiderseitig vereinbarte Endbenutzerbestellungen an DoorDash zur Liefererfüllung durch unabhängige Zustelldienste („ Kurier:innen “) zu senden.
  3. Die Nutzung Ihrer Dienstleistungen durch DoorDash und Ihre Nutzung der Dienstleistungen von DoorDash unterliegen den hier festgelegten Geschäftsbedingungen. Die Dienstleistungen von DoorDash für den Anbieter unterliegen der Vereinbarung, die zwischen DoorDash und dem Anbieter geschlossen wird, und den Nutzungsbedingungen für Anbieter (https://help.doordash.com/merchants/s/terms-of-service-us?language=en_US).

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HIERIN ENTHALTENEN BEIDERSEITIGEN VERSPRECHUNGEN UND VERTRAGSABREDEN VEREINBAREN DIE PARTEIEN FOLGENDES:



ABSCHNITT 1: Begriffsbestimmungen und Auslegung​

Die folgenden Wörter und Ausdrücke haben die ihnen nachstehend zugewiesene Bedeutung:

  1. „ Erfasste Daten “ haben die in Abschnitt 3.7 festgelegte Bedeutung.
  2. „ Vertrauliche Informationen “ haben die in Abschnitt 4.1 festgelegte Bedeutung.
  3. „ Kurier:in “ steht für eine:n unabhängige:n, von DoorDash beauftragte:n Lieferkurier:in.
  4. „ Bestelllieferungs-API “ steht für die Anwendungsprogrammierschnittstelle von DoorDash (Application Programming Interface, API), die den Austausch von Informationen mit DoorDash über die lizenzierten Anwendungen ermöglicht.
  5. „ Offenlegende Partei “ steht für die Partei, die vertrauliche Informationen offenlegt.
  6. „ DoorDash-Plattform “ steht für die Technologieplattform von DoorDash, auf die von Kurier:innen zwecks Erfüllung von Lieferungen zugegriffen wird.
  7. „ DoorDash-Entwicklerportal “ steht für das proprietäre Technologiesystem von DoorDash, das Ihnen den Zugang zu verschiedenen DoorDash-API ermöglicht.
  8. „ Endbenutzer “ steht für den:die Kund:in, der:die eine Bestellung über Ihre Software zur Liefererfüllung während der Laufzeit dieser Vereinbarung aufgibt.
  9. „ Lizenzierte Anwendungen “ stehen für die Softwareprogramme und Systeme, die von Ihnen verwendet werden, um Anbietern und Endbenutzern im Allgemeinen digitale Bestelllösungen und -dienstleistungen anzubieten, einschließlich aller zugehörigen Anwendungsprogrammierschnittstellen und Technologien sowie aller Erweiterungen oder Änderungen und der dazugehörigen Dokumentation.
  10. „ Bestellung “ steht für jede Bestellung, die der Endbenutzer über Ihre lizenzierten Anwendungen aufgibt.
  11. „ Personenbezogene Daten “ stehen für alle Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder diese identifizieren können.
  12. „ Empfänger “ steht für die Partei, die vertrauliche Informationen erhält.
  13. „ Laufzeit “ steht für die Geltungsdauer dieser Vereinbarung. Die Laufzeit beginnt am Datum des Inkrafttretens und bleibt für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten in Kraft. Die Vereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils 6 Monate („ Verlängerungszeitraum “), wenn nicht spätestens dreißig (30) Tage vor Ende der Laufzeit eine schriftliche Kündigung bei einer der Parteien eingeht.

ABSCHNITT 2: Allgemeine Verpflichtungen; Handelsbedingungen; Gebühren; Rückerstattungen​

  1. Allgemeine Verpflichtungen.

    1. Verantwortlichkeiten von DoorDash . Während der Laufzeit wird DoorDash: (a) Ihnen Zugang zur Bestelllieferungs-API gewähren, um Anfragen für Lieferungen zu übermitteln oder Informationen zu erhalten; (b) Anfragen an Kurier:innen weiterleiten, sodass Kurier:innen Produkte des Anbieters aus den angegebenen Geschäften des Anbieters abholen können, um sie an Endbenutzer zu liefern; und (c) falls aktiviert, entsprechendes Trinkgeld durch Endbenutzer an Kurier:innen übermitteln.
    2. Ihre Verantwortlichkeiten . Während der Laufzeit werden Sie: (a) über die Bestelllieferungs-API die von DoorDash angeforderten Informationen bereitstellen, einschließlich der Adresse des Endbenutzers, der Kontaktinformationen und spezieller Anweisungen, die für die Lieferung erforderlich sind; (b) Zahlungen von Endbenutzern für ihre jeweiligen Bestellungen (falls zutreffend) annehmen und einziehen; (c) verlangen, dass Anbieter und Endbenutzer dem Erhalt von Benachrichtigungen zur Bestellung von DoorDash und Kurier:innen zustimmen, bevor Endbenutzer Bestellungen aufgeben; (d) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Produkte des Anbieters zum angegebenen Zeitpunkt zur Abholung bereitstehen; (e) keine für DoorDash bestimmten Bestellungen an einen Konkurrenten von DoorDash weiterleiten oder den Namen, das Logo oder anderes geistiges Eigentum von DoorDash in einer Bestellung verwenden, die von einem DoorDash-Konkurrenten geliefert wird; (f) alle hierunter fallenden Aktivitäten in Übereinstimmung mit den strengsten Branchenstandards allen anwendbaren Gesetzen, Regeln, Vorschriften und Richtlinien durchführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die sich auf E-Mail-Marketing und „Spamming“ beziehen; (g) sich weder online noch offline an E-Mail-Marketing, anderen Marketing- oder Werbemaßnahmen sowie Fax-, Rundfunk-, Tele- oder anderen ähnlichen Marketing-Methoden in Bezug auf DoorDash beteiligen, ohne in jedem Fall die vorherige schriftliche Zustimmung von DoorDash einzuholen; (h) keinerlei „Malware“ oder „Spyware“ verwenden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Pop-up-Banner, die Banner verbergen, welche auf einer Website angezeigt werden; Symbole, die neben Schlüsselwörtern im Text platziert werden, welche, wenn sie angeklickt werden, den Besucher zu einer anderen Website führen; oder andere ähnliche Praktiken oder Techniken); (i) keine falschen oder irreführenden Erklärungen oder Äußerungen in Bezug auf DoorDash abgeben; (j) sich nicht an anderen Praktiken beteiligen oder den Anbietern erlauben, sich an solchen zu beteiligen, welche die Glaubwürdigkeit oder den Ruf von DoorDash negativ beeinflussen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung einer Website in irgendeiner Form oder das Vorhandensein von Inhalten auf einer Website, die sexuell explizite Handlungen, Gewalt, Diskriminierung basierend auf Herkunft, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter und/oder illegale Aktivitäten fördert bzw. fördern oder die geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzt bzw. verletzen; (k) alle Markierungsvorschriften einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patent-, Urheberrechts-, Marken- und Vertraulichkeitshinweise, die von der anderen Partei von Zeit zu Zeit herausgegeben werden; (l) in anwendbarem Umfang sicherstellen, dass das Personal das erforderliche Wissen darüber verfügt, wie die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und des Entwicklerportals von DoorDash erfolgt; (m) keine Marketing- oder Werbeaktivitäten in Bezug auf DoorDash in einem nicht genehmigten Gebiet, Standort, Raum oder einer nicht genehmigten Gerichtsbarkeit, wie von DoorDash definiert, durchführen; und (n) verlangen, dass Anbieter über alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnisse verfügen und diese gemäß den geltenden Gesetzen, Regeln und/oder Vorschriften aufrechterhalten. Zur Klarstellung: Das Eigentum an den Produkten des Anbieters geht vom Händler direkt auf den Endbenutzer über, sobald sich das Anbieterprodukt nicht mehr im physischen Besitz des Händlers befindet.
    3. Betriebszeiten . DoorDash nimmt Bestellungen nur während der Betriebszeiten der DoorDash-Plattform an, die je nach geografischem Raum variieren und Ihnen und/oder dem Anbieter gesondert mitgeteilt werden.
    4. Lieferradien . Zur Gewährleistung der Lieferqualität nimmt DoorDash nur Bestellungen an, deren Zustellung innerhalb eines bestimmten, vorab festgelegten Lieferradius erfolgt. DoorDash wird Ihnen und/oder dem Anbieter den maximal zulässigen Lieferradius separat mitteilen. Straßen, Tunnel und mautpflichtige Brücken sind von Lieferzonen ausgeschlossen, sofern die Parteien nichts Anderweitiges vereinbaren.

  2. Handelsbedingungen.

    1. Sie sind dafür verantwortlich, mit dem Anbieter Handelsbedingungen für Dienstleistungen zu vereinbaren, die Sie dem Anbieter über die lizenzierten Anwendungen bereitstellen. Sie ziehen die entsprechenden Gebühren vom Anbieter ein oder zahlen sie, wie im Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter vorgesehen. Sie stellen sicher, dass in Ihren Handelsbedingungen mit dem Anbieter verlangt wird, dass der Anbieter den Nutzungsbedingungen für Anbieter von DoorDash (https://help.doordash.com/merchants/s/terms-of-service-us?language=en_U) zustimmt und diese jederzeit einhält.
    2. Sie geben keine Erklärungen und Gewährleistungen in Bezug auf die DoorDash-Dienstleistungen ab und sind nicht befugt, im Namen von DoorDash gegenüber Dritten Versprechungen zu machen, Zusicherungen jeglicher Art abzugeben oder finanzielle Verpflichtungen einzugehen oder zu erteilen.
    3. Sie dürfen keine Äußerungen über DoorDash machen, die als Verunglimpfung von DoorDash oder dessen Betrieb ausgelegt werden könnten, selbst wenn in einer solchen Äußerung DoorDash nicht ausdrücklich genannt wird. Die Bestimmungen dieses Abschnitts hindern eine Partei nicht daran, Erklärungen abzugeben, zu denen sie aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften verpflichtet ist.

  3. Gebühren und Steuern.

    1. Die von einer Partei an die andere Partei im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu zahlenden Gebühren sind hier festgelegt. Alle Gebühren sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist hier ausdrücklich vorgesehen.

    2. Liefergebühren.

      1. Sie erklären sich damit einverstanden, DoorDash eine Liefergebühr von 9,75 USD pro Lieferung für Lieferungen innerhalb eines Radius von fünf (5) Meilen zu zahlen (die „ Liefergebühr(en) “). DoorDash berechnet Ihnen eine zusätzliche Gebühr von 0,75 USD pro zusätzlicher Meile bis zu dem von DoorDash festgelegten maximalen Lieferradius. DoorDash belastet die von Ihnen im Entwicklerportal für Drive-Lieferungen hinterlegte Kreditkarte für jede Bestellung zum Zeitpunkt der Erstellung der Lieferung über die Bestelllieferungs-API. DoorDash kann eine Lieferung ablehnen, wenn es aus einem beliebigen Grund zu einer Ablehnung der Transaktion der Liefergebühr über Ihre Kreditkarte kommt.
      2. Sofern DoorDash dies ermöglicht, kann DoorDash Ihnen die Liefergebühr und sämtliches vom Endbenutzer gezahltes Trinkgeld monatlich in Rechnung stellen. Die Zahlung ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Übersendung der Rechnung fällig.
      3. DoorDash kann die unten aufgeführten Preise durch schriftliche Mitteilung an Sie ändern.

    3. Rücksendungen im Einzelhandel : Wenn Rücksendungen aktiviert sind, beträgt die Rücksendegebühr 60 % der Liefergebühr. Verderbliche Artikel können nicht zurückgegeben werden.

    4. Trinkgeld . Wenn der Zugriff über die Bestelllieferungs-API möglich ist, müssen Sie DoorDash den tatsächlichen Trinkgeldbetrag des Endbenutzers und die Zwischensumme der Bestellung mitteilen. DoorDash wird Ihnen sämtliches von den Anbietern geschuldetes Trinkgeld in Rechnung stellen. Sofern nicht anders zwischen DoorDash und Ihnen vereinbart, sind Sie nicht verpflichtet, Endbenutzern die Möglichkeit zu bieten, über Ihre Plattform ein optionales Trinkgeld zu geben.

    5. Rückerstattungen . Sie und DoorDash vereinbaren, dass Sie nur für Rückerstattungen verantwortlich sind, die explizit in von DoorDash bereitgestellten Erstattungsrichtlinien aufgeführt sind. Ihre Entscheidung, eine Rückerstattung zu gewähren, verpflichtet DoorDash nicht dazu, eine Rückerstattung vorzunehmen. DoorDash ist unter keinen Umständen dafür verantwortlich, eine Rückerstattung direkt an einen Endbenutzer zu leisten.

    6. Gesetzesänderung. Bei einer wesentlichen Gesetzesänderung zur Einstufung von Independent Contractors (oder deren Durchsetzung), die eine Erhöhung der Kosten für die Geschäftstätigkeit von DoorDash zur Folge hat („behördliche Gebühren“), kann DoorDash mit einer Frist von 15 Tagen nach schriftlicher Mitteilung die Gebühren an das Unternehmen weitergeben, das die Rechnungen erhält (dabei kann es sich um den Anbieter oder den Provider handeln), die direkt als Folge einer solchen Gesetzesänderung in der/den betroffenen Gerichtsbarkeit(en) anfallen; vorausgesetzt, dass das Unternehmen, das die Rechnung erhält, diese Vereinbarung teilweise in Bezug auf die betroffene Gerichtsbarkeit kündigen kann, indem es DoorDash mit einer Frist von 15 Tagen ab dem Datum der Mitteilung von DoorDash schriftlich informiert.

      1. Wenn der Anbieter Standorte in dem/den unten aufgeführten Staat(en) betreibt, wird die behördliche Gebühr für Bestellungen in diesem/diesen Staat(en) aufgeführt.
      • Gerichtsbarkeit _ = _ CA
      • Behördliche Gebühr = 2 USD

    7. Steuern.

      1. Wenn sich Ihr Unternehmenssitz außerhalb Kanadas befindet, gilt Folgendes: Sie zahlen alle Verkaufs-, Nutzungs- oder Umsatzsteuern, die von einer Steuerbehörde in Bezug auf Ihre Dienstleistungen oder die hierunter zu zahlenden Gebühren auferlegt werden, einschließlich GST (falls zutreffend), vorausgesetzt, dass Sie nicht für Steuern in Bezug auf das Einkommen von DoorDash verantwortlich sind. Alle Gebühren sind in US-Dollar zu zahlen.
      2. Wenn sich Ihr Unternehmenssitz in Kanada befindet, gilt Folgendes: DoorDash ist für kanadische Bundes-, Provinzumsatz-, Waren- und Dienstleistungs-, Umsatz- und andere ähnliche Steuern („ kanadische Verkaufssteuern “) registriert. DoorDash wird von Zeit zu Zeit einen Nachweis über eine solche Registrierung umgehend vorlegen, sofern dies nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist. Die Parteien vereinbaren, dass Sie bei jeder Bestellung für die Zwecke der Einhaltung des kanadischen Excise Tax Act eine steuerpflichtige Lieferung von Waren an DoorDash erbringen und DoorDash eine steuerpflichtige Lieferung von Dienstleistungen an Sie erbringt. Die Parteien vereinbaren, dass (i) Sie in Bezug auf die Lieferung von Waren an DoorDash alle auf jede Bestellung anwendbaren kanadischen Verkaufssteuern einbeziehen und diese Steuern rechtzeitig an die zuständigen Steuerbehörden abführen; (ii) Sie in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen durch DoorDash die anwendbaren kanadischen Verkaufssteuern an DoorDash zusätzlich zu den gemäß dieser Vereinbarung zu zahlenden Beträgen an dem Tag zahlen, an dem die Zahlung, auf die diese Steuern anwendbar sind, zu leisten ist. DoorDash trägt die alleinige Verantwortung für alle Strafen und Zinsen, die von den zuständigen Steuerbehörden in Bezug auf die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geschuldeten kanadischen Verkaufssteuern erhoben werden, soweit sie sich auf die Ihnen berechneten DoorDash-Gebühren beziehen. Alle Gebühren sind in kanadischen Dollar zu zahlen.

ABSCHNITT 3: Lizenzen; Nutzungsbedingungen; Eigentumsrechte; Daten​

  1. Zugriff auf die lizenzierten Anwendungen . Sie gewähren DoorDash über die Bestelllieferungs-API Zugriff auf die lizenzierten Anwendungen, um DoorDash die Durchführung von Lieferungen für Endbenutzer zu ermöglichen. Sie sind für alle Kosten und Ausgaben zur Ermöglichung der Integration zwischen der Bestelllieferungs-API und den lizenzierten Anwendungen verantwortlich.

  2. Lizenz für die lizenzierten Anwendungen . Während der Laufzeit gewähren Sie DoorDash und seinen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen eine nicht-exklusive, lizenzgebührenfreie, nicht abtretbare, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, begrenzte, voll bezahlte Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der lizenzierten Anwendungen und erfassten Daten gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung. Diese Lizenz zur Nutzung der erfassten Daten ist darauf beschränkt, Lieferungen an Endbenutzer in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu ermöglichen. DoorDash darf die erfassten Daten nicht für andere Zwecke verwenden, offenlegen oder dafür sorgen, dass sie verwendet oder offengelegt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marketing- und Verkaufsmaßnahmen durch oder im Namen von DoorDash oder einem seiner verbundenen Unternehmen oder einem anderen Dritten.

  3. Lizenz für die Bestelllieferungs-API . Während der Laufzeit gewährt DoorDash Ihnen eine nicht-exklusive, lizenzgebührenfreie, nicht abtretbare, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, beschränkte und voll bezahlte Lizenz für den Zugriff auf die Bestelllieferungs-API, und zwar zu dem alleinigen Zweck, Informationen zu übermitteln und dadurch die Lieferung durch den Anbieter gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung zu ermöglichen.

  4. Lizenzbeschränkungen . Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie die folgenden Handlungen in Bezug auf die Anwendung der anderen Partei weder selbst vornimmt noch diese Handlungen Dritten erlaubt bzw. gestattet: (i) die Anwendung verkaufen, lizenzieren, vermieten, weiterverkaufen, leasen, abtreten (ausgenommen wie von vorliegender Vereinbarung zugelassen), übertragen oder anderweitig kommerziell nutzen; (ii) irgendwelche Sicherheits- oder sonstigen technologischen Funktionen oder Maßnahmen umgehen oder deaktivieren bzw. sich anderweitig unbefugten Zugriff auf die Anwendung zu verschaffen oder dies zu versuchen; (iii) den Quellcode bzw. die der Anwendung zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Strukturen oder organisatorischen Elemente zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren oder anderweitig ableiten; (iv) die Anwendung in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die/der gegen ein Gesetz oder eine Vorschrift verstößt; und (v) die Anwendung zu anderen Zwecken als denjenigen nutzen, die in vorliegender Vereinbarung ausdrücklich genannt oder vorgesehen sind. Zum Zwecke dieses Abschnittes bezieht sich „ Anwendung “ auf die Bestelllieferungs-API, soweit sie sich auf DoorDash bezieht, und auf die lizenzierten Anwendungen, soweit sie sich auf Sie beziehen.

  5. Markenlizenz . Während der Laufzeit und vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt DoorDash Ihnen eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Verwendung des Namens von DoorDash und des/der von DoorDash zur Verfügung gestellten DoorDash-Logos ausschließlich zur Kennzeichnung einer Arbeitsbeziehung untereinander, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DoorDash und vorbehaltlich der von DoorDash aufgestellten Nutzungsrichtlinien. Während der Laufzeit und vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewähren Sie DoorDash eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Verwendung Ihres Unternehmensnamens und des/den von Ihnen bereitgestellten Logos ausschließlich zur Kennzeichnung einer Arbeitsbeziehung untereinander und vorbehaltlich der von Ihnen festgelegten Nutzungsrichtlinien.

  6. Eigentumsrechte . Keine der Parteien hat Rechte am geistigen Eigentum an der Software, Anwendung, den Produkten, der Schnittstelle oder sonstigem geistigen Eigentum der anderen Partei. Jede Partei erkennt an, dass das Eigentum, das Recht, der Titel und das Interesse an den Marken, dem Namen, dem/den Logo(s) und den Produkt- und Dienstleistungsnamen der anderen Partei bei der anderen Partei liegt, und beide Parteien vereinbaren, nicht im Widerspruch zu diesem Eigentum zu handeln.

  7. Datenbeschränkungen . Sie erfassen bestimmte begrenzte Daten („ erfasste Daten “), die von den lizenzierten Anwendungen über die Bestelllieferungs-API verfügbar sind, damit DoorDash die Endbenutzerbestellungen erfüllen kann. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, dürfen die erfassten Daten keine Zahlungsinformationen von Endbenutzern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kreditkarteninformationen von Endbenutzern), Sozialversicherungsnummern, Führerscheinnummern, persönliche Identifikationsnummern oder andere hochsensible, persönlich identifizierbare Informationen enthalten.

  8. Nutzungsbedingungen.

    1. Zusätzlich zu den in Abschnitt 3.4 beschriebenen Verpflichtungen müssen Sie die in diesem Abschnitt beschriebenen Nutzungsbedingungen während der gesamten Laufzeit einhalten.

      • Verbotene Artikel . Sie stellen sicher, dass die Bestelllieferungs-API nicht für die Lieferung der folgenden Artikel an Endbenutzer verwendet wird, es sei denn, DoorDash hat dies anderweitig genehmigt:

      • Menschen, Pflanzen, Tiere bzw. (Körper-)Teile oder sterbliche Überreste;

      • Verbotene Artikel, Diebesgut;

      • Feuerwerkskörper, Sprengstoff, (Schusswaffen, Waffenteile, Munition, Munitionsteile, Anleitungen zum Bauen von Waffen;

      • Artikel, die Gewalt oder Kriminalität befördern;

      • Pornografische oder sittenwidrige Artikel;

      • Alle folgenden Artikel, für keine Zusatzvereinbarung mit DoorDash getroffen wurde:

        • Alkohol
        • Tabak-/Vape-Produkte
        • Erkältungsmedikamente, Pharmazieprodukte, rezeptfreie Medikamente, Vitamine, medizinische Geräte oder Ergänzungsmittel

      • Partydrogen oder Utensilien für den Drogengebrauch, u. a. Cannabis oder CBD-Produkte, Kratom oder Inhalationsmittel wie Lachgas;

      • Artikel mit einem Gewicht von über 50 lbs;

      • Alle Artikel, deren Lieferung ohne Genehmigung oder Lizenz nach geltendem örtlichen Recht untersagt ist;

      • Gefahrenstoffe wie medizinische Abfälle oder giftige bzw. brennbare Artikel, mit Ausnahme von Materialien, für die Folgendes gilt:

        • (i) ORM-D-Kennzeichnung oder (ii) Lieferung geringer Menge UND Konsumgut UND
        • In Mengen, die keinerlei Etikettierung erfordern

      • Geld, Gutscheine, Lottoscheine oder übertragbare Wertpapiere;

      • Artikel die am Tisch zubereitet werden;

      • Rohes Fleisch oder rohe Schalentiere;

      • Produkte aus bedrohten Tier- oder Pflanzenarten; Artikel, die aus Produkten aus bedrohten Tier- oder Pflanzenarten hergestellt wurden (Elfenbein, Nashorn, Beluga, Buschfleisch, Gänseleber);

      • Artikel, die Hassgruppen oder terroristische Gruppierungen unterstützen;

      • Produkte, die spezifische medizinische Wirkungen versprechen;

      • Alle Artikel, die als bedrohlich, sittenwidrig, belästigend oder unangemessen wahrgenommen werden können oder in anderer Weise gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von DoorDash verstoßen.

        DoorDash behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Artikel oder sämtliche anderen Artikel, die nach alleinigem Ermessen von DoorDash als unsicher oder unangemessen gelten, aufzulisten, zu transportieren, zuzustellen, zu liefern oder anderweitig über unsere Services verfügbar zu machen.

      • Malware . Sie nehmen keine Handlungen mit dem Ziel vor, Viren, Würmer, Defekte, Trojaner, Malware oder sonstige destruktive Elemente in die Systeme, Produkte oder Dienstleistungen von DoorDash (einschließlich der Bestelllieferungs-API) einzuführen.

      • Beeinträchtigung des Services . Sie dürfen die Nutzung der DoorDash-Plattform durch andere nicht beeinträchtigen und keine Art von Brute-Force-Methoden oder Lasttests mit oder in Bezug auf die Bestelllieferungs-API anwenden bzw. durchführen.

      • Data-Mining . Sie dürfen Informationen auf der DoorDash-Plattform nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von DoorDash crawlen, scrapen oder anderweitig indexieren.

      • Spam . Sie dürfen die Bestelllieferungs-API nicht zum Versenden von Spam oder zur Verteilung von unerwünschtem Werbematerial verwenden.

    2. Soweit die oben genannten Nutzungsbedingungen für Ihre Nutzung der Bestelllieferungs-API zur Erbringung Ihrer Dienstleistungen für Anbieter gelten, sind Sie dafür verantwortlich, dass diese Anbieter diese Nutzungsbedingungen einhalten.

    3. Zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, die DoorDash im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stehen, behält sich DoorDash nach eigenem Ermessen das Recht vor, Ihre Lizenz für die Bestelllieferungs-API ganz oder teilweise oder in Bezug auf (einen) bestimmte(n) Anbieter mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu widerrufen, wenn Sie gegen diesen Abschnitt 3.8 oder die Vereinbarung verstoßen.



ABSCHNITT 4: Vertraulichkeit​

  1. Vertrauliche Informationen . „Vertrauliche Informationen“ umfassen Informationen über die Geschäftstätigkeiten der offenlegenden Partei, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktdesigns, Produktpläne, Software und Technologie, Finanzinformationen, Marketingpläne, Geschäftsmöglichkeiten, Preisinformationen, Preisnachlässe, Erfindungen und Know-how, soweit sie dem Empfänger im Rahmen dieser Vereinbarung offengelegt wurden, sowie alle anderen Informationen, von denen der Empfänger wusste oder nach vernünftigem Ermessen hätte wissen müssen, dass es sich dabei um vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei handelt. Zu den vertraulichen Informationen gehören auch die Bedingungen dieser Vereinbarung und das Bestehen der Gespräche zwischen den Parteien. Für die Zwecke dieser Vereinbarung umfasst der Begriff „vertrauliche Informationen“ Geschäftsgeheimnisse im Sinne des „Uniform Trade Secrets Act“. Zu den vertraulichen Informationen gehören nicht solche, die unabhängig entwickelt wurden, ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden oder die ein Dritter unter Umständen erhält, welche keinen begründeten Verdacht auf Unterschlagung oder unzulässige Offenlegung zulassen.
  2. Umgang mit vertraulichen Informationen . Ein Empfänger unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die ihm übermittelten vertraulichen Informationen zu schützen, und verwendet vertrauliche Informationen nur in dem Maße, wie es für die Erfüllung seiner Verpflichtungen und die Ausübung seiner Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich ist. Eine Partei, die im Rahmen dieser Vereinbarung vertrauliche Informationen erhält, darf diese nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verwenden. Jede Partei erkennt an, dass die Mitarbeiter, Verkäufer, Unterauftragnehmer und Auftragnehmer der anderen Partei Zugang zu den vertraulichen Informationen der Partei haben können. Jeder Mitarbeiter oder Auftragnehmer, der Zugang zu vertraulichen Informationen erhält, muss einen legitimen „Wissensbedarf“ aufweisen, und der Empfänger bleibt für die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch jede dieser Personen verantwortlich.
  3. Offenlegung von vertraulichen Informationen . Der Empfänger ist verpflichtet: (a) vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und angemessene Vorkehrungen zu treffen, um diese vertraulichen Informationen zu schützen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Vorkehrungen, die der Empfänger in Bezug auf seine eigenen vertraulichen Materialien trifft); (b) keine vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben (mit Ausnahme von Mitarbeitern oder Auftragnehmern, wie nachstehend dargelegt); und (c) keine Materialien, die im Rahmen dieser Vereinbarung offengelegt werden, zu kopieren oder zurückzuentwickeln und keine Eigentumskennzeichnungen von vertraulichen Informationen zu entfernen. Der Empfänger gibt vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist im Rahmen dieser Vereinbarung gestattet oder er wird von einem Gericht oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet (wobei er alle angemessenen Schritte unternimmt, um die offenlegende Partei vor der Weitergabe zu informieren und den Umfang der Weitergabe zu begrenzen).
  4. Endbenutzerliste(n) . Ihre Endbenutzerliste(n) bzw. die Endbenutzerliste(n) des Anbieters, einschließlich der Namen und Kontaktinformationen der Endbenutzer, sind wie zutreffend Ihre vertraulichen Informationen und/oder die des Anbieters. Deutlichkeitshalber schließt diese Bestimmung nicht aus, dass DoorDash Dienstleistungen direkt an Endbenutzer anbietet, vorausgesetzt, dass DoorDash keine von Ihnen oder von Anbietern bereitgestellten Endbenutzerdaten verwendet, um solche Endbenutzer zu werben.


ABSCHNITT 5: Erklärungen und Gewährleistungen​

  1. Gegenseitig . Jede Partei sichert zu und gewährleistet, (a) dass sie die rechtliche Befugnis hat, diese Vereinbarung abzuschließen, und dass keine Genehmigung oder vorherige Zustimmung von Dritten in Verbindung mit der Ausführung oder Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist; (b) dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält und einhalten wird, auch in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit, und dass sie ihren Anteil an Steuern, Abgaben und behördlichen Gebühren zahlt, die in Verbindung mit dieser Vereinbarung und ihrer Erfüllung anfallen; (c) dass sie branchenübliche Sicherheitspraktiken in Bezug auf die Erfassung, Verwendung, Speicherung, gemeinsame Nutzung und Übertragung personenbezogener Daten einhält; (d) dass sie über ein umfassendes Informationssicherheitsprogramm zum Schutz der von ihr verwahrten Daten, einschließlich aller personenbezogenen Daten, verfügt; und (e) dass ihr Informationssicherheitsprogramm die folgenden Sicherheitsvorkehrungen umfasst: (i) sichere Geschäftseinrichtungen, Rechenzentren, Server, Back-up-Systeme und Computerausrüstung; (ii) Sicherheit von Netzwerken, Geräteanwendungen, Datenbanken und Plattformen; (iii) sichere Übertragung, Speicherung und Entsorgung; (iv) Verschlüsselung personenbezogener Daten, die auf elektronischen Notebooks, tragbaren Festplatten oder elektronischen Wechseldatenträgern mit Datenspeicherkapazität, wie Compact Discs, USB-Laufwerken, Flash-Laufwerken und Magnetbändern, gespeichert sind; (v) Verschlüsselung personenbezogener Daten bei der Übermittlung; und (vi) Sicherheit und Integrität des Personals, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Background-Checks im Einklang mit geltendem Recht und den Anforderungen dieser Vereinbarung.
  2. DoorDash . DoorDash sichert zu und gewährleistet, dass es die DoorDash-Plattform in einer Weise bereitstellt, die den allgemeinen Branchenstandards entspricht, welche nach vernünftigem Ermessen für die Bereitstellung derselben gelten.
  3. Sie . Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) Sie die lizenzierten Anwendungen in einer Weise bereitstellen, die den allgemeinen Branchenstandards entspricht, die nach vernünftigem Ermessen für die Bereitstellung derselben gelten; (ii) dass die von den lizenzierten Anwendungen an die Bestelllieferungs-API übermittelten Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind; und (iii) dass Sie zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit Ihre Verantwortlichkeiten gemäß Abschnitt 2.1.2 dieser Vereinbarung („ Ihre Verantwortlichkeiten “) einhalten.
  4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS . MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG GIBT KEINE DER PARTEIEN ERKLÄRUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART AB, SEI ES AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND (ENTWEDER TATSÄCHLICH ODER KRAFT GESETZES) ODER GESETZLICH, IN BEZUG AUF JEGLICHE ANGELEGENHEITEN. DIE APIs UND ANWENDUNGEN WERDEN „WIE BESEHEN“ OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND DIE PARTEIEN SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, VERFÜGBARKEIT, SICHERHEIT, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.


ABSCHNITT 6: Versicherung​

  1. Versicherungsschutz . Jede Partei unterhält während der gesamten Laufzeit auf eigene Kosten einen für die Unternehmensart angemessenen Versicherungsschutz. Die Parteien müssen zumindest Folgendes unterhalten:

    1. Gewerbliche Haftpflichtversicherung auf „Ereignisbasis“ mit einem Limit von mindestens 1.000.000 USD (einfach maximierte Pauschaldeckungssumme) pro Ereignis für Personen- und Sachschäden.
    2. Haftpflichtversicherung mit Ausfall-/Überschussdeckung mit einem Mindestlimit von 2.000.000 USD über die in diesem Abschnitt 6 genannten Versicherungen hinaus.
    3. Tech-E&O-/Cyberversicherung einschließlich Netzwerksicherheit/Datenschutz, welche die Haftung für Verluste oder Schäden aufgrund von Handlungen, Irrtümern, Unterlassungen oder Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche, die sich aus dem unbefugten Zugriff auf die lizenzierte Software oder deren Nutzung im Rahmen dieser Vereinbarung ergeben, in Höhe von mindestens 3.000.000 USD abdeckt. Diese Versicherung umfasst die Risiken der Netzwerksicherheit und des Datenschutzes, einschließlich unbefugten Zugriffs, Sicherheitsmängeln, Verletzung des Datenschutzes, unrechtmäßiger Offenlegung oder sonstiger Fahrlässigkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten, Gefahren für den Datenschutz und einschließlich der Deckung damit verbundener gesetzlicher Verteidigungsmaßnahmen und Strafen. Der Versicherungsschutz wird auf der Grundlage von Schadensmeldungen abgeschlossen.

  2. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung geforderten Versicherungen gelten auf Ereignisbasis und Sie müssen DoorDash als zusätzlichen Versicherten durch einen Vermerk hinzufügen. Diese Versicherung ersetzt oder verringert nicht die Entschädigungspflichten der Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung.



ABSCHNITT 7: Vertragsbeendigung​

  1. Beendigung wegen wesentlicher Gesetzesänderung . Jede Partei kann die Vereinbarung während der Laufzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn eine wesentliche Gesetzesänderung eintritt, die sich nachteilig auf das Geschäft oder den Betrieb der betreffenden Partei auswirkt.
  2. Kündigung aus wichtigem Grund; angemessene Gelegenheit zur Behebung des Verstoßes . Verstößt eine Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung, so kann die nicht verletzende Partei diese Vereinbarung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen gegenüber der anderen Partei kündigen; die Kündigung wird jedoch nicht wirksam, wenn die verletzende Partei den Verstoß vor Ablauf der Frist von dreißig (30) Tagen behebt. Als wesentliche Verstöße gelten unter anderem (a) Verstöße gegen einzel- oder bundesstaatliche Gesetze oder Vorschriften; (b) Verstöße gegen Abschnitt 4 (Vertraulichkeit); (c) Verstöße gegen Erklärungen oder Gewährleistungen gemäß Abschnitt 5; (d) Handlungen einer Partei, die nach Ansicht der anderen Partei einen irreparablen Schaden für den Ruf und den Firmenwert der betreffenden Partei darstellen; und (e) wenn eine der Parteien Konkurs, Zwangsverwaltung, Liquidation oder Insolvenz anmeldet.
  3. Wirksamkeit der Vertragsbeendigung . Bei Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung stellen DoorDash und Sie unverzüglich die Vermarktung der Dienstleistungen der anderen Partei ein und beenden jegliche Nutzung der Marken und des sonstigen geistigen Eigentums ab dem Zeitpunkt der Beendigung. Keine der Parteien hat Anspruch auf eine Entschädigung infolge der Kündigung oder des Ablaufs dieser Vereinbarung.


ABSCHNITT 8: Schadloshaltung​

  1. Haftungsfreistellung durch DoorDash . DoorDash entschädigt, verteidigt und hält Sie und alle Ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie alle ihre jeweiligen früheren oder gegenwärtigen leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Vertreter, Bediensteten, Mitarbeiter, Anteilseigner, Vorgänger, Nachfolger oder rechtmäßige Zessionare schadlos gegenüber allen Verlusten, Schäden, Ansprüchen, Haftungen und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) („ Ansprüche “), die Ihnen aufgrund von oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (i) grob fahrlässige, vorsätzliche oder betrügerische Handlungen oder Unterlassungen von DoorDash (einschließlich grob fahrlässiger, vorsätzlicher oder betrügerischer Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeitern, Auftragnehmern oder Vertretern von DoorDash im Rahmen dieser Vereinbarung); (ii) wesentlicher Verstoß gegen diese Vereinbarung durch DoorDash; (iii) Personenschaden (einschließlich Tod) oder Schäden an Sach- oder Immobilieneigentum, soweit diese von DoorDash oder seinen Mitarbeitern, Vertretern, Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern verursacht wurden (einschließlich grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhaltens); (iv) Behauptungen, dass die Nutzung der DoorDash-Plattform oder der Bestelllieferungs-API ein US-Patent, eine Marke oder ein Urheberrecht eines Dritten verletzt, unterschlägt oder dagegen verstößt; und (v) jegliche Nichteinhaltung geltender bundesstaatlicher, einzelstaatlicher oder lokaler Gesetze durch DoorDash bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung.
  2. Haftungsfreistellung durch Sie . Sie entschädigen, verteidigen und halten DoorDash und alle seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie alle ihre jeweiligen früheren oder gegenwärtigen leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Vertreter, Bediensteten, Mitarbeiter, Anteilseigner, Vorgänger, Nachfolger oder rechtmäßige Zessionare schadlos gegenüber allen Ansprüchen, die DoorDash aufgrund von oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (i) grob fahrlässige, vorsätzliche oder betrügerische Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits (einschließlich grob fahrlässiger, vorsätzlicher oder betrügerischer Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter im Rahmen dieser Vereinbarung); (ii) Ihr Verstoß gegen diese Vereinbarung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (wie in Abschnitt 3.8 der Vereinbarung dargelegt) und die Erklärungen, Gewährleistungen und Vertragsabreden (wie in Abschnitt 5.3 dieser Vereinbarung dargelegt); (iii) Personenschaden (einschließlich Tod) oder Schäden an Sach- oder Immobilieneigentum, soweit diese von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern, Vertretern, Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern verursacht wurden (einschließlich grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhaltens); (iv) Behauptungen, dass die Nutzung Ihrer API oder der lizenzierten Anwendungen ein US-Patent, eine Marke oder ein Urheberrecht eines Dritten verletzt, unterschlägt oder dagegen verstößt; und (v) jegliche Nichteinhaltung geltender bundesstaatlicher, einzelstaatlicher oder lokaler Gesetze durch Sie bei der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung.
  3. Verfahren der Haftungsfreistellung . Im Zusammenhang mit einem Anspruch, für den eine Partei gemäß diesem Abschnitt 8 verantwortlich ist, gilt Folgendes: (i) die entschädigte Partei benachrichtigt die entschädigende Partei schriftlich innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem die entschädigte Partei von dem Anspruch wusste oder nach vernünftigem Ermessen hätte wissen müssen, vorausgesetzt, dass das Versäumnis einer solchen Benachrichtigung die entschädigende Partei nicht von der Haftung gemäß diesem Abschnitt 8 befreit, aber in keinem Fall haftet die entschädigende Partei in dem Maße, in dem eine solche Verzögerung die Verteidigung des Anspruchs direkt beeinträchtigt; (ii) die entschädigende Partei hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und alle damit zusammenhängenden Vergleichsverhandlungen, wobei die entschädigte Partei das Recht hat, sich auf Kosten der entschädigenden Partei mit einem Anwalt ihrer Wahl an der Verteidigung eines solchen Anspruchs zu beteiligen; und (iii) die entschädigte Partei gewährt der entschädigenden Partei die Unterstützung, Informationen und Befugnisse, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich sind, um die oben genannten Aufgaben zu erfüllen, vorausgesetzt, dass angemessene Auslagen, die der entschädigten Partei bei der Bereitstellung dieser Unterstützung entstehen, von der entschädigenden Partei erstattet werden. Ungeachtet des Vorstehenden darf die entschädigende Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der entschädigten Partei keinen Vergleich oder keine Zustimmung zum Erlass eines Urteils in einem solchen eingeleiteten oder drohenden Verfahren oder einer solchen Klage schließen, es sei denn, der Vergleich oder die Zustimmung: (x) umfasst eine bedingungslose Freistellung der entschädigten Partei von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer solchen eingeleiteten oder drohenden Klage oder einem solchen Verfahren; (y) ist ausschließlich finanzieller Art (vorausgesetzt, dass die entschädigte Partei im Rahmen dieser Vereinbarung in vollem Umfang für solche finanziellen Schäden entschädigt wird) und (z) kein Eingeständnis eines Verschuldens seitens der entschädigten Partei umfasst oder die entschädigte Partei anderweitig benachteiligt.


ABSCHNITT 9: Haftungsbeschränkung​

MIT AUSNAHME VON BETRÄGEN, DIE GEMÄSS ABSCHNITT 8 (HAFTUNGSFREISTELLUNG) AN DRITTE ZU ZAHLEN SIND, UND VON ANSPRÜCHEN, DIE SICH AUS DER VERLETZUNG VON ABSCHNITT 4 (VERTRAULICHKEIT) ERGEBEN (MIT AUSNAHME DES UNBEFUGTEN ZUGRIFFS AUF ODER DES VERLUSTS VON DATEN VON ENDBENUTZERN, WOBEI DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG EINER PARTEI IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG DAS ZWEIFACHE DES GESAMTBETRAGS NICHT ÜBERSCHREITEN DARF, DEN EINE PARTEI IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN, DIE EINEM ANSPRUCH UNMITTELBAR VORAUSGEHEN, AN DIE ANDERE PARTEI GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG GEZAHLT HAT ODER ZAHLEN MUSS), HAFTET KEINE PARTEI GEGENÜBER DER ANDEREN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG FÜR STRAFSCHADENERSATZ, INDIREKTE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, UND (B) DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT NICHT DEN GESAMTBETRAG, DEN EINE PARTEI IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR EINEM ANSPRUCH AN DIE ANDERE PARTEI GEZAHLT HAT ODER ZAHLEN MUSS.



ABSCHNITT 10: Allgemeines​

  1. Vollständige Vereinbarung . Diese Vereinbarung ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vereinbarungen, Erklärungen und Absprachen und enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. DoorDash kann die Bedingungen dieser Vereinbarung von Zeit zu Zeit überarbeiten und wird Sie über wesentliche Änderungen informieren. Kein Versäumnis oder keine Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels im Rahmen dieser Vereinbarung gilt als Verzicht auf ein solches Recht oder Rechtsmittel.
  2. Abtretung . Diese Vereinbarung ist für die Parteien, ihre Nachfolger und rechtmäßigen Zessionare verbindlich. Keine der Parteien ist berechtigt, ohne der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei ihre Rechte abzutreten oder anderweitig zu übertragen oder ihre Pflichten aus dieser Vereinbarung zu delegieren. Keine der Parteien ist befugt, im Namen der anderen Partei eine Vereinbarung abzuschließen, Rechnungen im Namen der anderen Partei aufzusetzen, anzunehmen oder zu indossieren oder den Namen der anderen Partei in Bezug auf ihre Produkte oder Dienstleistungen zu verwenden, es sei denn, dies geschieht in dem in dieser Vereinbarung festgelegten Umfang. Beide Parteien vereinbaren, dass sie ihre Rechte aus der Vereinbarung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf eine andere Person übertragen.
  3. Verhältnis der Parteien . Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung ist jede Partei ein Independent Contractor in Bezug auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen ist so zu verstehen, dass zwischen den Parteien die Beziehung eines Auftraggebers und eines Vertreters oder einer Joint-Venture-Beziehung entsteht. Keine der Parteien hat das Recht oder die Befugnis, im Namen oder auf Rechnung der anderen Partei Verpflichtungen jeglicher Art einzugehen oder die andere Partei zu einem Vertrag oder einer sonstigen Verpflichtung zu binden. Unter keinen Umständen gilt eine der Parteien als Mitarbeiterin, Vertreterin, Franchisenehmerin oder Joint-Venture-Partnerin der anderen Partei, noch wird sich eine der Parteien als solche ausgeben.
  4. Mitteilungen . Alle nach dieser Vereinbarung erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sind per vorausbezahltem Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein oder auf elektronischem Wege per E-Mail an die zu Beginn dieser Vereinbarung angegebenen Anschriften der Parteien zu senden.
  5. Elektronische Signatur . Die Parteien erklären sich damit einverstanden, ihre Geschäfte auf elektronischem Wege abzuwickeln, und erkennen die Gültigkeit, Durchsetzbarkeit und Zulässigkeit jeder elektronischen Aufzeichnung oder jeder elektronischen Signatur an, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der durch sie begründeten Beziehung erstellt wird. Eine elektronische Aufzeichnung dieser Vereinbarung und jede im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geleistete elektronische Unterschrift gilt als von den Parteien handschriftliche Unterzeichnung.
  6. Kein Rechtsverzicht . Die Nichterfüllung durch eine der Parteien, mit Ausnahme von Zahlungen, ist insoweit entschuldigt, als die Nichterfüllung außerhalb des Einflussbereichs der nicht erfüllenden Partei liegt und nicht durch deren Fahrlässigkeit verursacht wurde.
  7. Presse, Nichtverunglimpfung . Weder Sie noch DoorDash dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei eine Pressemitteilung oder öffentliche Erklärung über die Beziehung zwischen den Parteien oder die Art der Dienstleistungen herausgeben. Keine der Parteien darf eine Erklärung über die andere Partei abgeben, die als Verunglimpfung der anderen Partei oder ihrer Geschäftstätigkeit ausgelegt werden könnte, selbst wenn in einer solchen Erklärung die andere Partei nicht ausdrücklich genannt wird. Dieser Abschnitt hindert eine Partei nicht daran, Erklärungen abzugeben, zu denen sie aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften gemäß Abschnitt 4.3 verpflichtet ist.
  8. Schiedsverfahren. Diese Schiedsvereinbarung gilt für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Gegenstand dieser Vereinbarung oder dem Verhältnis zwischen den Parteien und ihrem Personal ergeben oder sich darauf beziehen. Diese Schiedsvereinbarung gilt ohne Einschränkung für alle Ansprüche, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entstanden sind oder geltend gemacht wurden. Alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Auseinandersetzungen, die sich aus dieser Vereinbarung oder deren Verletzung, Beendigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit ergeben, einschließlich der Bestimmung des Umfangs oder der Anwendbarkeit dieser Vereinbarung zur Schlichtung, werden durch ein Schiedsverfahren in San Francisco, Kalifornien, vor einer einzigen Schiedsperson entschieden. Das Schiedsverfahren wird von JAMS gemäß der „JAMS Comprehensive Arbitration Rules and Procedures“ durchgeführt. Der daraus resultierende Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden. Diese Klausel hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gericht vorläufige Rechtsbehelfe zur Unterstützung des Schiedsverfahrens einzulegen. Die Schiedsvereinbarung ersetzt ausdrücklich alle abweichenden oder widersprüchlichen Bestimmungen in der Vereinbarung. Es ist Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen DoorDash auf individueller Basis zu verfolgen und Rechtsmittel einzulegen, nicht aber als Kläger oder Mitglied einer Gruppe in einer Sammel- oder Vertretungsklage aufzutreten. Sie verzichten hiermit auf das Recht, vor einem Gericht Rechtsmittel einzulegen und ein Schwurgerichtsverfahren zu beantragen.
  9. Durchsetzbarkeit . Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, die in einer Gerichtsbarkeit verboten oder nicht durchsetzbar ist, ist im Umfang dieses Verbots oder der Nichtdurchsetzbarkeit unwirksam, ohne dass die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung dadurch ungültig werden. Das Verbot oder die Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung in einer Gerichtsbarkeit berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer solchen Bestimmung in einer anderen Gerichtsbarkeit.
  10. Anwaltskosten . Wenn rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Bedingungen aus vorliegender Vereinbarung erforderlich sind, ist die Recht erhaltende Partei einer solchen Klage dazu berechtigt, ihre angemessenen Anwaltshonorare und Kosten von der anderen Partei zurückzufordern.
  11. Fortbestehen der Vereinbarung . Diejenigen Rechte und Pflichten aus vorliegenden Bedingungen, die von ihrer Natur her oder ausdrücklich über die Kündigung oder den Ablauf dieser Vereinbarung hinaus fortbestehen müssen, bestehen über die Kündigung oder Beendigung vorliegender Vereinbarung hinaus fort.
  12. Gerichtsbarkeit . Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware und wird ungeachtet kollisionsrechtlicher Regelungen gemäß diesen ausgelegt. Sie stimmen zu, dass die Parteien unter Ausnahme der Regelungen aus obigem Abschnitt 10.8 („Schiedsverfahren“) hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands von San Francisco, Kalifornien, zustimmen.

Vertraulich – DoorDash, Inc. 11.02.2021 (HM) 9/9